Ecuador: Ein gutes Zusammenspiel

Montag, 22. Januar 2018



(zas, 22.1.18) Es reicht nicht, dass die ganze staatliche Kampagnenkohle für das Referendum vom 4. Februar (s. Ecuador: Konterrevolution per Verrat) in die „Ja“-Organisationen fliesst, um für zentrale Anliegen der Finanzoligarchie und ihres Politpersonals zu werben. Das wäre einmal die faktische Auflösung des BürgerInnenrats für Beteiligung und Kontrolle des Staatsapparates, zu dessen strategischen Aufgaben neben der Promovierung breiter politischer Partizipation auch die Wahl des Verfassungsgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft oder der Führung der Behörde für die Finanzkontrolle der Regierung gehört. Der Rat wählt auch den Prokurator, den juristischen Vertreter des Staats, die Führung der sechs staatlichen Regulierungsinstanzen (für Banken, Telekom, Unternehmen etc.) ernennt. Neu würde Staatspräsident Lenín Moreno die Ernennung eines siebenköpfigen Rats bestimmen. So etwas wie Gewaltenteilung gehörte, wird diese Frage am 4. Februar bejaht, der Vergangenheit an. S. zu diesem ganzen Komplex Página/12 von heute). Bemerkenswert auch, dass Moreno, der den Mund nicht voll genug mit den Worten Demokratie und Transparenz nehmen kann, seine eigene Finanzkontrolle ernennen will. Die beiden anderen für das rechte Lager zentrale Bereiche betreffen die Abschaffung der Steuer für supergrosse Immobilienspekulanten und das Verbot führender RegierungsfunktionärInnen, retraktiv ab 2008 (!), gerichtet gegen Correa und sine Regierungsteams.
Es reicht nicht, dass die „Ja“-Kampagne zu unsauberen Tricks greift wie dem Verschleiern des jeweils Kleingedruckten bei den Fragen. Es reicht nicht, dass nicht nur die grossen Kapitalmedien die „Nein“-Kampagne total ausblenden, deren Massentreffen landauf, landab hin oder her. Oder dass die früher kritisch, alternativ informierenden Medien alle von erzrektionären Personen geleitet werden und die Spots der „Nein“-Kampagne verbieten. Auch die häufigen gewalttätigen Provokationen der Rechten, allen voran der Wahlfront MDP der – stramm stehen! - Marxistisch-Leninistschen Kommunistischen Partei Ecuadors, reichen per se nicht. Nein, es braucht folgendes Zusammenspiel: Gestern, in Esmeraldas, warfen die erwähnten „Genossen“, die schon den Polizei-/Militärputschversuch 2010 militant unterstützt hatten, Steine auf eine Versammlung der „Nein“-Kampagne. Denn Correa sollte im Lokal –TV Palmas ein Interview geben. Nun, gestern tweetete Correa, dass dem Sender die Frequenz entzogen wurde.