(zas, 19.10.17) Brasilien
„ist nicht mehr weltweite Referenz für den Kampf gegen die Sklaverei und wird
zum negativen Beispiel“. Sagt
die Internationale Arbeitsorganisation ILO. Grund: Putschpräsident Michel
Bremer hat gerade eine „Prekarisierung“ der gesetzlichen Bestimmungen gegen die
Sklavenarbeit beschlossen. Als Gegenleistung dafür, dass ihn die mächtige ruralistische
Parlamentsfraktion, also die Vertretung des Grossgrundbesitzes, gegen eine neue
Korruptionsklage verteidigen soll. Nur wenn der Patron „seine“ ArbeiterInnen
mit Gewalt oder bewaffnet am Abhauen hindert, kann er oder sie fortan bestraft
werden. Nicht mehr, wie bisher, wegen irgendwelchen Methoden, um jemanden daran
zu hindern, aus „erschöpfenden Arbeitszyklen
unter erniedrigenden Bedingungen“ abzuhauen. Bisher verfasste ein technisches
Team im Arbeitsministerium eine öffentliche Liste von VersklaverInnen. Neu
entscheidet einzig der Arbeitsminister über eine Veröffentlichung. Bisher
musste, wer auf der Liste stand, den Versklavten eine Entschädigung plus Lohn ausrichten.
Neu ist das gestrichen. Erst müssten die Versklavten einen Prozess anstrengen –
ein Ding der faktischen Unmöglichkeit.
Temer ist konsequent.
Seit dem Sturz der Regierung von Dilma Rousseff bekämpfte er die Arbeit gegen
die Sklaverei, mittels Budgetkürzung für die zuständige Behörde im Arbeitsministerium.
Seit letztem August hat sie kein Geld mehr.
Der Grossgrundbesitz sah
sich in letzter Zeit auch sonst begünstigt. Mit dem Erlass von Steuerschulden
oder Schulden beim staatlichen „Fonds des Landarbeiters“ (Funrural). Im Budget
2018 hat die Regierung die Ausgaben für Agrarreform gegenüber dem laufenden
Jahr um 83 % gestrichen. Grossangelegte Protestaktionen dagegen wie Besetzungen
und Blockaden von einer Allianz um das MST (Bewegung der Landlosen) haben
dieser Tage die Regierung etwas in die Defensive getrieben.
Wir verstehen, was Einige
beim Putsch gegen Dilma gesagt haben. Die meisten Medien haben den eigentlich
sowieso nicht mitbekommen. Ein paar schon. Ein notwendiges Übel, sagten sie, im
Dienst unabdingbarer „Wirtschaftsreformen“.
A propos: Lúcio Funaro
war ein Geldbeschaffer der Partei des
Putschpräsidenten, des PMDB. Heute ist er Kronzeuge. Eines seiner Aussagengebiete
betrifft die „Absetzung“ Dilmas. Er habe dem damaligen Parlamentspräsidenten
Eduardo Cunha umgerechnet rund 350‘000 Dollars für den Kauf von Stimmen von
Abgeordneten für den Sturz Dilmas besorgt.
Quellen:
